Das Thema Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche auf dem CDU-Parteitag

Stand:

2026-02-21 03:44:27

Kategorie:

Datenschutz

Es ist eines der nächsten netzpolitischen Geisterfahrer-Projekte dieser Bundesregierung. Die Rede von Friedrich Merz zu diesem Thema lässt Böses erahnen. Und wie immer wird ein hehres Motiv herangezogen, um solche Maßnahmen zu rechtfertigen.

Aber worum geht es genau?

Die Bundesregierung, initiiert aus der Koalition heraus, möchte den Zugang zu sozialen Medien wie X, Instagram, TikTok und Co. für Kinder und Jugendliche beschränken (gehören Messenger dann eigentlich auch dazu?), um sie vor Fake News, Hass und Hetze zu schützen – also wieder einmal „unsere Demokratie“ zu stärken. Betrachtet man das isoliert, mag das ein wünschenswertes Ziel sein.

In seiner Parteitagsrede sprach der Bundeskanzler dann von der Gefahr durch KI-Videos. Das ist besonders interessant, weil vor wenigen Tagen selbst das ZDF im Heute Journal ein gefälschtes KI-Video verbreitet hat. Das Problem ist also offensichtlich nicht ausschließlich Social Media.

Welches Problem entsteht durch dieses Vorhaben?

Für mich als Datenschützer liegt es auf der Hand: Es braucht eine Altersverifikation. Und diese funktioniert nur, indem ich meine vollständige Identität preisgebe.

Hier wird dem staatlichen Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Das geht weit über die einst diskutierte Klarnamenpflicht hinaus.

Dazu kommt, dass Eltern implizit die Fähigkeit abgesprochen wird, ihren Kindern Medienkompetenz beizubringen – also zu lernen, KI-Videos und Fake-Informationen zu hinterfragen.

Die Konsequenz

Für mich persönlich käme es niemals infrage, meine Daten in diesem Umfang Plattformen zur Verfügung zu stellen. Und davon kann ich auch jedem klar denkenden Menschen nur abraten.

Im Umkehrschluss bedeutet das aber:

Wer seine Daten schützt, wird von der Teilnahme ausgeschlossen. Ein Internetzugang wird damit faktisch an Identifizierung gebunden.

Ich werde den CDU-Parteitag am Wochenende beobachten und schauen, wie kritisch die Delegierten damit umgehen. Viel Erkenntnisgewinn ist nach den letzten Entwicklungen allerdings nicht zu erwarten.